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Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen - Transparency International legt Jahrbuch vor

Die Unterhändler beider Regierungsparteien verhandeln derzeit auf Regierungs- und Parlamentsebene die neueste Gesundheitsreform. Sie soll für etliche Jahre Bestand haben. Zur gleichen Zeit legt Transparency International Deutschland die deutsche Fassung des "Global Corruption Report" mit dem Titel "Jahrbuch Korruption – Schwerpunkt: Korruption im Gesundheitswesen" vor. Diese Fassung ist angereichert durch einen analytischen Einführungstext
zur Situation des Gesundheitswesens in Deutschland mit Vergleichen zur Situation in den deutschsprachigen Ländern Österreich und Schweiz.

Die drei Autoren dieses Textes erklären dazu: "Deutschland ist nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Land, was die Kosten seines Gesundheitswesens angeht. Die Leistungen für die Versicherten und der Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland liegen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld. Wir fragen uns und die Öffentlichkeit seit nunmehr mehr als fünf Jahren: Welchen Anteil an dieser Diskrepanz haben Misswirtschaft, Betrug und Korruption im Gesundheitsbereich? Eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Fragen sind uns Bundes- und
Landesregierungen seit unserer ersten Untersuchung 2001 immer noch schuldig."

Mit dem jetzt vorliegenden Text möchte Transparency Deutschland einen neuen Anlauf unternehmen, nach sachgerechten Antworten zu suchen. "Die Strukturprobleme im Gesundheitswesen liegen im Überangebot an Waren und Dienstleistungen und der  Reaktion von Bund und Ländern auf diese Situation des Überflusses. Die Überalterung der Gesellschaft spielt eine geringere Rolle, und die Kostensteigerungen für Behandlungen sind durch strukturelle Mängel, darunter auch Korruption, hausgemacht. Wie kämen sonst andere Länder mit weniger Geld aus, bei denen die Menschen nicht kränker sind als bei uns und genauso lange leben?", fragt die neue Themenführerin der TI-Arbeitsgruppe "Korruption im Gesundheitswesen", Dr. Gabriele Bojunga.

Die drei Autoren heben hervor, dass es kein neuerliches Herumkurieren an Symptomen geben darf: "Die Behebung der strukturellen Mängel unseres Gesundheitssystems muss an erster Stelle stehen. Wir als Transparency Deutschland konzentrieren uns dabei auf die Bekämpfung der Korruption. Für uns ist es nicht akzeptabel, nur durch immer neue Lasten für die Versicherten auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite oder für alle Steuerzahler zu reagieren. Wir fordern weitestmögliche Transparenz für Beitrags- und  Steuerzahler."

1.) Betrug, Verschwendung und Korruption im Gesundheitswesen haben sich in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlichen Wirtschaftswachstums in die Strukturen unseres auf Länderebene organisierten Gesundheitswesens regelrecht eingefressen. Der einzelne Arzt, Zahnarzt oder Apotheker, der einzelne Versicherte, der einzelne kleine Anbieter von Waren oder Dienstleistungen kann sie – auch bei großer Anstrengung - angesichts der Marktmacht der einschlägigen Industrie und ihrer Verbände und angesichts der intransparenten, verkrusteten Strukturen von Selbstverwaltung und staatlicher Aufsicht kaum durchschauen, geschweige denn verändern. Die dadurch jährlich entstehenden Verluste werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Zu lange hat die Politik der Wirtschaft nachgegeben, statt ihr einen Rahmen zuzuweisen, und zu lange hat sie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Gesundheitswesens auf der Länderebene sich selbst überlassen, statt nach einem für alle verbindlichen Kontrollinstrumentarium zu suchen. Zu den Kernelementen eines  Anti-Korruptionsprogramms, das sich in der Neuregelung des Gesundheitswesens wiederfinden muss, um künftige Fehlleitungen der knappen Ressourcen zu unterbinden, gehören vor allem folgende Punkte:Durchgreifende Professionalisierung der Körperschaften öffentlichen Rechts (Krankenkassen, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und Kammern des Gesundheitswesens): Ziel ist die Transparenz der Entscheidungsprozesse und des Geschäftsgebarens.

• Funktionsträger in wissenschaftlichen oder berufsständischen Organisationen sowie ehrenamtliche Funktionäre und Entscheidungsträger der Selbstverwaltung sollen in Korruptionsfällen wie Amtsträger behandelt werden.
• Rechtliche Klärung der Frage, inwieweit niedergelassene Ärzte allgemein in ihrem Verhältnis zu den Warenanbietern hinsichtlich Bestechlichkeit/Bestechung und Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung  juristisch anders behandelt werden müssen als Klinikärzte.
• Offenlegungspflicht von Finanzierungen und Beziehungen zu Sponsoren, sowie die Registrierung gesponserter klinischer Studien: Ziel ist die Bekämpfung von Fehlinformationen und teuren Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen durch "gekaufte" medizinische Sachverständige und durch so genannte "Beobachtungsstudien" des Pharmamarketings.
• Verschärfte gesetzliche Regelungen der Straftatbestände Studienfälschung, Studienmanipulation und werbliche Falschaussagen: Ziel ist eine wirksamere Strafverfolgung durch die zuständigen Landesbehörden bei Datenmanipulationen oder falschen Werbebehauptungen.
• Klare Richtlinien der Länder für Universitäten und staatliche Forschungsinstitute: Ziel ist eine gesetzliche Offenlegungspflicht und volle Transparenz bei Drittmitteln, Sponsoring, Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten.
• Einführung von fälschungssicheren Arzneimittelverpackungen: Ziel ist die Eindämmung des illegalen Handels mit Arzneimitteln.
• Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bietet nur einen relativen Schutz vor Versicherungsbetrug: Ziel muss die Verhinderung des massenhaften Versicherungsbetruges durch die Versicherten, durch die Arbeitgeber und durch Leistungserbringer (Auftragsvergabe) sein. Dazu gehört auch Transparenz bei allen verwendeten EDV-Systemen.
• Gesetzliche Regelungen für die Durchführung von Regressverfahren seitens der Krankenkassen: Ziel ist die Einführung des Tatbestandes "Abrechnungsbetrug, Schädigung einer Solidargemeinschaft" im StGB und die Etablierung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für schnelle und effektive Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Entziehung der Lieferungsberechtigungen), gegenüber Organen der ärztlichen Selbstverwaltung (Entzug der Kassenzulassung) und gegenüber Versicherten bei Missbrauch.
• Einführung eines Ombudsmann-Systems: Ziel ist eine Verbesserung der Strafverfolgung und eine Stärkung der Staatsanwaltschaften durch Unterstützung von Hinweisgebern.

2.) Der strukturellen Korruption im deutschen Gesundheitswesen ist aber allein mit neuen Gesetzen, reformerischen Maßnahmen, größeren Ermittlungsanstrengungen und besserer Strafverfolgung nicht beizukommen. Es muss eine Kultur entstehen, die Korruption im Medizinbereich ächtet. Es ist unmoralisch und unanständig, sich an einem System zu bereichern, das Menschen mit geringem Einkommen immer mehr belastet und durch Fehlallokation zunehmend Lücken lässt in einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Verhaltensrichtlinien mit wirkungsvollen Sanktionen sind nötig, Vergabeordnungen müssen beachtet und Interessenkonflikte transparent gemacht werden.

3.) Die deutsche Gesundheitswirtschaft hat auch international die Verpflichtung, dem Wohl der Menschen zu dienen und ethische Standards zu wahren.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

• Dr. Gabriele Bojunga, Tel. 030-549898 0
• Dr. Anke Martiny, Tel. 030-549898 0

Der Stern schrieb dazu bereits am 12.11.2004

Martiny forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Länderkollegen auf, sich dem Problem stellen und es gemeinsam bekämpfen. "Wir müssen eine neue Kultur schaffen, die Korruption im Medizinbereich ächtet." Nötig seien unter anderem bessere Maßnahmen gegen Chipkartenmissbrauch, Regressmöglichkeiten gegen Arzneimittelhersteller bei falschen Versprechungen, eine Professionalisierung der Selbstverwaltung und wirksamere Strafverfolgung. Auf internationaler Ebene soll ein Anti-Korruptions-Institut gegründet werden.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht nicht die Gefahr einer weit verbreiteten Anfälligkeit für Korruption im Gesundheitswesen. Die übergroße Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich mache einen prima Job, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater mit Blick auf Berichte über zweistellige Milliardenschäden im Gesundheitswesen durch Korruption. Er räumte ein, es gebe schwarze Schafe. "Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz bietet zum erstenmal ein gute, breite gesetzliche Grundlage um mit diesen Fällen klarzukommen und solche Fälle abzustellen", sagte er weiter. Die Kassenärztlichen Vereinigung würden darin aufgefordert, Stellen zu schaffen, um Korruption zu bekämpfen. Seines Wissens nach komme man gut voran. Ende des Jahres werde man einen Überblick haben.

Zulassungsstudien, wissenschaftliche Beiträge auf Kongressen und Vorgaben in Ärzteleitlinien würden zum Großteil von Wissenschaftlern erstellt, die als "Mietmäuler" die Linie des Herstellers wiedergäben. Schönhöfer sprach von einer "Korrumpierung des Wissenschaftsbetriebs" durch die Pharmaindustrie. "Marketing ist heute die stärkste Bedrohung für die therapeutische Versorgung", sagte der Mitherausgeber des "Arzneimittel-"Telegramms".

Bedenklich finden die Gesundheitsexperten auch, dass häufig Pharmafirmen hinter so genannten Patienten-Selbsthilfegruppen stecken. Die Industrie versuche, auch über diese "U-Boote" ihre Arzneien zu vermarkten, sagte Etgeton.

Zu Angaben der Antikorruptions-Organisation Transparency International, jährlich würden dem Gesundheitswesen bis zu 20 Milliarden Euro durch Betrug und Korruption entzogen, nahm Vater zunächst keine Stellung, weil ihm der Bericht nicht bekannt sei.

Eine Transparency-Sprecherin hatte zuvor erklärt: „Wir können davon ausgehen, dass drei bis zehn Prozent des Gesundheitsbudgets verloren gehen.“ Grundlage dieser Schätzung seien Studien aus den USA, die nach Ansicht von Transparency auf europäische Länder übertragbar sind. Die Betrügereien gibt es nach Einschätzung der Organisation auf allen Ebenen, vom Arzt über die Apotheken bis hin zu Anbietern von Hilfsgeräten, der Pharmaindustrie, den Krankenkassen und Patienten."

Quelle: carenoble

3 Kommentare 17.5.06 16:42, kommentieren

Arzneimittelausgaben: 2005 Steigerung um 16 Prozent

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) vom Montag gaben die Kassen 2005 rund 23,4 Milliarden Euro für Medikamente aus. Das seien 3,3 Milliarden Euro mehr gewesen als 2004.

Für die Steigerung um 16,3 Prozent machte der Apothekerverband mehrere Entwicklungen verantwortlich. Rund 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben seien einem «Struktureffekt» etwa durch Therapieumstellungen auf neue Arzneimittel oder andere Packungsgrößen zuzurechnen.

Die gesetzliche Absenkung des Herstellerabschlags an die Krankenkassen habe mit 910 Millionen Euro zu Buche geschlagen. Mehr Verordnungen durch die Ärzte kosteten die Kassen zusätzlich 524 Millionen Euro. Weitere Mehrausgaben entstanden dem Verband zufolge durch Vorzieheffekte Ende 2003 vor der letzten Gesundheitsreform, erhöhte Zuzahlungsbefreiungen, Preiserhöhungen bei Arzneimitteln ohne Festbetrag und die Absenkung des Apothekenabschlags.

Quelle: ddp

1 Kommentar 2.2.06 10:00, kommentieren

Novartis kauft Hexal für 5,65 Milliarden Euro

Aktuell Wirtschaft Chemie & Pharma Übernahmen Umwälzung in der Pharmabranche 21. Februar 2005 Der Schweizer Pharmakonzern Novartis kauft für 5,65 Milliarden Euro Hexal und eine Mehrheitsbeteiligung an dessen amerikanischer Schwestergesellschaft Eon Labs. Hexal ist der zweitgrößte deutsche Hersteller von Nachahmermedikamenten (Generika). Der Paukenschlag vom Montag wird Bedeutung für die gesamte Branche haben. Da Novartis mit der Akquisition zum größten Generikahersteller der Welt aufsteigt, erwarten Branchenexperten, daß Wettbewerber mit Zukäufen reagieren werden. „Bis zum Jahr 2007 wird die Mehrheit der deutschen Generikafirmen den Eigentümer wechseln. In Europa werden dann nur noch drei Unternehmen wirklich eine Rolle spielen”, sagt Claudio Albrecht, Geschäftsführer des größten deutschen Generikaherstellers Ratiopharm. Generika kommen auf den Markt, wenn die Patente für Originalpräparate auslaufen. Sie werden zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten als patentgeschützte Arzneimittel. Auf ihnen ruhen die Hoffnungen der Politik, die Ausgaben für die Gesundheit zu senken. Auf der Suche nach Übernahmekandidaten Stada gilt in der Branche als weiterer Übernahmekandidat. Stada ist an der Börse rund 1,3 Milliarden Euro wert und vollständig in Streubesitz. „Wenn man schaut, was Novartis für Hexal gezahlt hat, dann ist Stada klar unterbewertet”, glaubt Andreas Schmidt von der Investmentbank Merrill Lynch. Novartis habe für Hexal rund das 2,9fache des für das Jahr 2006 erwarteten Umsatzes gezahlt. Stada werde derzeit aber lediglich mit dem Faktor 1,6 gehandelt. Über die grundsätzlichen Kaufabsichten, die es in diesem Markt gibt, muß nicht einmal spekuliert werden. Neben Novartis haben sowohl der französische Pharmakonzern Sanofi-Aventis als auch die Darmstädter Merck KGaA angekündigt, auf der Suche nach geeigneten Übernahmekandidaten im Generikageschäft zu sein. „Wir prüfen derzeit so viele Übernahmen wie nie zuvor”, hatte es in der vergangenen Woche bei Merck geheißen. Chancen und Risiken Der Markt ist für Übernahmen attraktiv und anfällig zugleich, weil die langfristigen Perspektiven glänzend, die kurzfristigen Herausforderungen aber immens sind. An beiden Entwicklungen sind staatliche Eingriffe in die Gesundheitspolitik schuld, wobei auf lange Sicht vor allem die zahlreichen Patentausläufe, mit denen die pharmazeutische Industrie in den kommenden Jahren konfrontiert ist, anziehend wirken. Nach Ansicht der Unternehmensberatung Bain & Company ist zwischen 2003 und 2008 auf dem Weltmarkt für Generika mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 13 Prozent zu rechnen, was exakt dem Wachstumswert der Jahre seit 1998 entspricht. Zwischen 1998 und 2003 hat sich das Marktvolumen von 18 auf 34 Milliarden Dollar verdoppelt. Bis zum Jahr 2008 wird das Marktvolumen 61 Milliarden Dollar erreichen. Den gesamten Umsatz mit Medikamenten, die ihren Patentschutz bis zum Jahr 2015 verlieren, beziffern Analysten auf 318 Milliarden Dollar. Generika nicht zu stoppen Die Entwicklungspipeline der Konzerne, die sich mit innovativen Arzneimitteln befassen, ist dagegen vergleichsweise leer. Zudem steigen die Hürden für die Zulassung. Deshalb suchen Unternehmen wie Novartis nach einem Risikoausgleich und neuen Wachstumschancen. „Nichts auf der Welt wird Generika stoppen können”, ist Israel Makov überzeugt, der Vorstandsvorsitzende des israelischen Unternehmens Teva, des bis zur Novartis/Hexal-Transaktion größten Generikaherstellers der Welt. Andererseits liefern sich die Generikahersteller untereinander einen harten Preiswettbewerb; in Deutschland hat es im vergangenen Jahr eine erbitterte Rabattschlacht um die Gunst der Apotheker gegeben. Für 2005 haben sich die Generikahersteller darauf geeinigt, ihre Preise nicht erhöhen zu wollen. „Der Generikamarkt ist sehr wettbewerbsintensiv”, sagt auch Makov. „Der Druck variiert von Jahr zu Jahr, aber wenn er anzieht, kommt es auch zu einer schnelleren Konsolidierung der Branche. Ein Markt mit großer Konkurrenz wird für kleinere Unternehmen bedrohlich, bietet uns aber Übernahmemöglichkeiten und die Chance, unseren Marktanteil auszubauen.” Damit zählt auch die in Deutschland bisher kaum vertretene Teva zu den Unternehmen, die auf der Liste der möglichen Aufkäufer zu finden sind. Text: Kno., F.A.Z., 22.02.2005, Nr. 44 / Seite 11 Bildmaterial: F.A.Z.

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Den Pharmaherstellern wird die Marge gekürzt

Den Pharmaherstellern wird die Marge gekürzt

ami. BERLIN, 16. Februar. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat neue Beschlüsse gefaßt, nach denen für patentgeschützte Medikamente weitere Festbetragsgruppen zur Festlegung der Erstattungsgrenzen gebildet werden. Für diese Arzneien können die Krankenkassen nunmehr niedrigere Erstattungsbeträge festlegen. Die am Mittwoch in Berlin bekanntgegebenen Beschlüsse umfassen Medikamente mit einem Umsatzvolumen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Einsparungen werden mit rund 100 Millionen Euro im Jahr kalkuliert. Da die Regelungen aber erst zur Jahresmitte in Kraft treten werden, reduziert sich der Einsparbetrag 2005 auf die Hälfte. Insgesamt hat der Ausschuß damit bisher für Medikamente mit einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro neue Festbetragsgruppen ermittelt. Dadurch versprechen sich die Krankenkassen in diesem Jahr eine Reduzierung der Ausgaben um rund 400 Millionen Euro.


Text: F.A.Z., 17.02.2005, Nr. 40 / Seite 16

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