Kategorie
Links
Werbung
powered by
20six.de
Verantwortlich für die Inhalte und Daten dieses Weblogs ist der Autor.
Datenschutzerklärung / Dein kostenloses Weblog bei 20six.de / myblog.de!
"Die gesetzliche Krankenversicherung hat durch den Bundeszuschuss von 4,2 Mrd. Euro und die neuen Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben die Möglichkeit, das Jahr 2006 noch mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen. Dies erleichtert der Koalition die Aufgabe, für 2007 und die Folgejahre die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen." Dies erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Vorlage der vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Quartal 2006.
In den Monaten Januar bis März, in denen die Ausgaben in aller Regel die Einnahmen übersteigen, ergibt sich für die Krankenkassen insgesamt ein Ausgabenüberhang von rd. 1,22 Mrd. Euro. Davon entfielen 1,10 Mrd. Euro auf den Bereich der alten und rd. 120 Mio. Euro auf den Bereich der neuen Länder.
Die Einnahmeseite ist im 1. Quartal gekennzeichnet durch einen nur geringen Zuwachs von 0,2% bei den beitragspflichtigen Einnahmen. Auch wenn hier im weiteren Jahresverlauf noch eine günstigere Entwicklung aufgrund der konjunkturellen Belebung, der sinkenden Arbeitslosenzahlen und der neueren Tarifabschlüsse erwartet werden kann, bleibt der Handlungsbedarf für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und Verringerung der Abhängigkeit vom Faktor Arbeit offenkundig.
Bei den Finanzdaten zu den Einnahmen des 1. Quartals, die noch in hohem Maße auf Schätzungen beruhen, sind nicht nur – wie jedes Jahr – bei der Beitragsbemessung kaum Einmalzahlungen berücksichtigt. Im 1. Quartal 2006 ist auch noch kein Anteil des pauschalen Bundeszuschusses von 4,2 Mrd. Euro bei den Einnahmen berücksichtigt. Diesen Zuschuss erhalten die Krankenkassen in diesem Jahr in zwei Tranchen von jeweils 2,1 Mrd. Euro zum 1. Mai und 1. November.
Außerdem ist das 1. Quartal 2006 auf der Ausgabenseite noch von einer ungebremsten zweistelligen Expansion bei Arzneimitteln vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung geprägt. Erste Daten der Apotheken für den April deuten darauf hin, dass es dort zu einer Trendwende kommen könnte. Auch der in den ersten drei Monaten feststellbare überproportionale Ausgabenanstieg im Krankenhausbereich wird sich im weiteren Jahresverlauf voraussichtlich noch relativieren.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gemeinsam darauf verpflichtet, "das Beitragssatzniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten". Trotz Beitragssatzanpassungen bei einzelnen Krankenkassen seit Anfang 2006 ist dies bislang gelungen. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz liegt weiterhin bei knapp 13,3%.
Ohne wirksames Handeln des Gesetzgebers drohen ab 2007 allerdings erhebliche Defizite und eine erneute Welle von Beitragssatzsteigerungen. Nicht nur der zur Haushaltskonsolidierung beschlossene schrittweise Abbau des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Hilfsmittel führen bei den Krankenkassen in 2007 zu Mehrbelastungen von rd. 3,5 und ab 2008 sogar von rd. 5 Mrd. Euro. Ohne Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf der Ausgabenseite und eine nachhaltige Stärkung und Verbreiterung der Finanzgrundlagen der Krankenkassen muss auch weiterhin mit einer deutlichen Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmensteigerungen gerechnet werden. Diese Schere dauerhaft zu schließen, ist die Aufgabe, der sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in den laufenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform stellen.
Im 1. Quartal 2006 stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum je Mitglied um 4,8% an; bei den beitragspflichtigen Einnahmen gab es einen Anstieg von 0,2%. In den wichtigsten Leistungsbereichen gab es im 1. Quartal 2006 folgende Veränderungsraten:
Die Arzneimittelausgaben sind in den Monaten Januar bis März im Vergleich zu der bereits hohen Ausgangsbasis des entsprechenden Vorjahreszeitraums nochmals um rd. 10,5% und somit um knapp 0,6 Mrd. Euro gestiegen. Die Strukturkomponente – die Verordnung neuer teurerer Arzneimittel, die zu oft ohne medizinische Notwendigkeit anstelle bewährter und sicherer Medikamente eingesetzt werden – hat die ungebremste Ausgabenentwicklung bei Medikamenten weiterhin geprägt. Die neuesten Daten der Deutschen Apothekerverbände für den Monat April mit einem Rückgang von 6,3% gegenüber dem April 2005 sind ein erstes Signal, dass die Fachkreise sich bereits jetzt auf die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung einstellen. Dieses Gesetz wird die Kostenentwicklung bei Arzneimitteln auch im weiteren Jahresverlauf spürbar dämpfen. Ab dem 1. Juli 2006 treten dann die neuen, überwiegend abgesenkten Festbeträge in Kraft. Gleichzeitig werden bestimmte Arzneimittel mit Preisen mindestens von 30 % unter dem Festbetrag von der Zuzahlung frei gestellt. Für die Versicherten besteht somit die Möglichkeit, viele Medikamente zuzahlungsfrei zu erhalten. Die gesetzlichen Krankenversicherungen werden darüber im Internet informieren unter: www.gkv.info.
Die Krankenhäuser verzeichnen einen überproportionalen Zuwachs von 5,8%, nachdem die Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren hier moderat verlaufen ist. Mit rund einem Drittel ist der Krankenhausbereich der größte Ausgabenbereich der gesetzlichen Krankenkassen. Zu dem Anstieg tragen beschleunigte Abrechnungsverfahren der Krankenhäuser ebenso bei wie statistische Basiseffekte (u. a. führen verspätete Budgetabschlüsse für 2005 zum Teil erst in 2006 zu einer Abfinanzierung der Budgets). Gleichwohl wird auch bei den Krankenkassen im weiteren Jahresverlauf mit einer Abflachung der Zuwächse für Krankenhausausgaben gerechnet.
Der Zuwachs von 2,3% bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung ist maßgeblich von einem Zuwachs von 7,5% in den neuen Ländern geprägt. Diese Entwicklung deutet offensichtlich bereits auf eine deutliche Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte hin. Die auffällig hohen Veränderungsraten von 23,3% bei den Zahnersatzausgaben sind vor dem Hintergrund der starken Einbrüche von -rd. 41,1% im 1. Quartal 2005 nachvollziehbar. Obwohl die Ausgaben für Zahnersatz somit immer noch deutlich niedriger lagen als in den ersten drei Monaten des Jahres 2004 scheint sich die Entwicklung in diesem Bereich allmählich wieder zu normalisieren.
Weiterhin deutliche Rückgänge von -3,7% gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen. Die Krankengeldausgaben wie die Aufwendungen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall sind in Folge des weiterhin sehr niedrigen Krankenstandes bereits seit einigen Jahren rückläufig. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach einem Ausgabenrückgang von 1,4% im Vorjahresquartal im 1. Quartal 2006 mit 4,3% wieder deutlich gestiegen. Auch aufgrund dieses statistischen Basiseffekts ist nicht zwangsläufig für das gesamte Jahr 2006 wieder eine Expansion bei den Verwaltungskosten zu erwarten.
Quelle: Carenoble
Die Ärzte Zeitung schreibt: Die "Pay-for-Performance- Bewegung" (PfP) stößt in den Vereinigten Staaten auf ein riesiges Interesse. Ziel des PfP-Konzepts ist es, die Bezahlung von Ärzten zumindest teilweise an Leistungsqualität und Leistungsergebnisse zu koppeln.
Die Idee: Wer nachweislich gute Arbeit leistet, der soll mehr Geld bekommen. US-Versicherungen und ihre Hauptkunden, die Arbeitgeber, versprechen sich davon ein effizienteres Gesundheitssystem. Kann Pay-for-Performance die hohen Erwartungen erfüllen? Wo steht das Konzept heute, und was sind die Hindernisse auf dem Weg zu seinem Erfolg?
US-Ärzte, die erwartet hatten, Pay-for-Performance sei eine vorübergehende Modeerscheinung, müssen sich wohl mit dem Gegenteil abfinden: Die Zahl der PfP-Programme hat sich in den vergangenen drei Jahren nahezu verdreifacht. Von 35 Initiativen im Jahr 2003 auf über 100 im vergangenen Jahr - mit weiter steigender Tendenz.
Managed Care stößt an Grenzen
Es gibt einleuchtende Gründe dafür, daß Pay-for-Performance zugelegt hat. Managed Care - die gesteuerte Versorgung - war Ende der neunziger Jahre an Grenzen gestoßen: die Gesundheits- und Versicherungskosten waren steil angestiegen.
Zugleich ließ die Qualität medizinischer Leistungen zu wünschen übrig: Die RAND-Studie im Jahr 2003 zum Beispiel enthüllte, daß nur bei einem Viertel der US-Diabetiker regelmäßig der Blutzuckerspiegel gemessen wurde und lediglich 45 Prozent der Herzinfarktpatienten Beta-Blocker erhielten.
Angesichts der angespannten Kostensituation und der Qualitätsdefizite wandten sich viele Arbeitgeber Pay-for-Performance zu. Auf der Suche nach tragfähigen Modellen schlossen sich sogar Unternehmen zusammen, die sonst hart miteinander konkurrieren. Alle PfP-Konzepte haben mehrere Gemeinsamkeiten:
Ihr erklärtes Hauptziel ist die Qualitätssicherung oder -verbesserung von Versorgung, hinzu kommt das Ziel Kostenersparnis. Gespart wird, so die Kernüberlegung, wenn Effizienz steigt. Mit meßbaren Benchmarks - also Werten, die als Maßstab für Leistungsvergleiche benutzt werden, wird die Qualität der medizinischen Leistung ermittelt. Ärztegruppen, die diese Benchmarks nachweislich erfüllen, sollen finanziell belohnt werden. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Die PfP-Ansätze unterscheiden sich darin,
Bewertet werden zum Beispiel:
Kritiker sehen in der Vielfalt der Ansätze das größte Hindernis für ihre Wirksamkeit. "Es macht vielleicht Sinn, als Arzt an einem PfP-Programm teilzunehmen", sagt ein Mediziner, den das Center for Studying Health System Change (HSC) zitiert hat. "Doch wenn man mit drei verschiedenen PfP-Modellen konfrontiert ist, wird der Verwaltungsaufwand lächerlich."
Fließen tatsächlich zusätzliche Gelder?
Viele Ärzte sind skeptisch, ob sich eine Teilnahme an PfP lohnt. Nicht wenige fragen sich, ob wirklich zusätzliche Gelder in PfP investiert oder nur vorhandene Gelder umgeschichtet werden. Doch selbst in den Fällen, wo zusätzliches Einkommen fließt, stellt sich für Mediziner - vor allem für kleinere Praxen - die Frage: Rechtfertigen Bonuszahlungen und andere Vergünstigungen den Aufwand, der mit Dokumentation und Weitergabe von Meßdaten verbunden ist?
Ein weiterer Knackpunkt für PfP ist die Meßbarkeit medizinischer Leistungen. In einem Beitrag im Journal of the American Medical Association meint etwa R. Adams Dudley, Professor an der University of California in San Francisco, viele der Benchmarks, die PfP derzeit setze, seien entweder zu eng oder bereits so lange etabliert, daß die meisten Mediziner sie auch ohne PfP einhielten. Ein Beispiel: 2003 wurden bereits bei 90 Prozent der Diabetiker die Cholesterinwerte überprüft, so Dudley. Es sei daher "keine weise Investition", dafür Bonusgelder auszugeben.
Trotz Kritik rollt die PfP-Welle weiter. Die Bewegung hat einen Interessenten, der das Potential hat, sie fest in der medizinischen Landschaft zu verankern: Die US-Regierung erprobt PfP in den öffentlichen Versicherungsprogrammen Medicaid und Medicare.
Quelle: carenoble
Bei der Gesundheitsreform gelten das SPD-Konzept einer Bürgerversicherung und der CDU-Plan einer Pauschalprämie für unvereinbar. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach impulse-Informationen eine Symbiose der Modelle versuchen.
Die Eckpunkte des Reformvorschlags stehen weitgehend fest. Dieser versucht, die Kernforderungen von Union und Sozialdemokratie zu versöhnen. Demnach soll die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung aus fast gleich hohen Einzahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entfallen.
Der bisherige Arbeitgeberanteil wird einmalig an die Beschäftigten ausgezahlt, die dann allein den weiterhin einkommensabhängigen Beitrag zahlen müssen. Sämtliche Beitragssteigerungen in der Zukunft gehen dann zu ihren Lasten. Die Ministerin will so die Zustimmung der Union gewinnen, denn die Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten ist der zentrale Gedanke des Prämienmodells.
Gleichzeitig finden sich auch Elemente der Bürgerversicherung in der Reformvariante wieder. So ist geplant, die Versicherungspflichtgrenze von 3.938,00 Euro Monatsbrutto deutlich anzuheben, ab der Arbeitnehmer sich privat krankenversichern können. Folge: Die Kassen bekommen mehr Pflichtmitglieder; die Privatversicherer bleiben bestehen, büßen aber Kunden ein. Zugleich sollen die Unternehmen in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden, weil sie von den guten Risiken ihrer Versicherten profitieren.
Die Gesundheitsreform gilt als das ambitionierteste Projekt der Großen Koalition in Berlin. Im Wahlkampf war das Thema ein großer Streitpunkt. Weil in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung möglich war, wurde die Debatte auf dieses Frühjahr vertagt. Viele Experten fordern seit langem einschneidende Reformen auf der Einnahmeseite, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen
Der Spiegel schreibt in seiner aktuellen Ausgabe:
Der Plan zur Rettung des kränkelnden deutschen Gesundheitswesens ist so gut wie fertig: Die Ministerin setzt auf eine Kombination aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung.
Ulla Schmidt schweigt. Eisern. Wer die Ministerin in diesen Tagen nach dem Stand ihrer Gesundheitsreform fragt, erhält stets dieselbe Antwort. "Ich werde der Koalition Ende März, Anfang April einen Lösungsvorschlag vorlegen", sagt sie dann im Stil einer Telefonschleife. Bis dahin gebe es nichts mitzuteilen. Punkt. Aus. Ende der ministeriellen Durchsage.
Die Sozialdemokratin aus Aachen behandelt ihre Pläne wie eine geheime Kommandosache. Nur ein kleiner Kreis von Vertrauten und politischen Partnern ist bislang eingeweiht. Dabei liegt das weitgehend fertige Reformkonzept bereits seit Wochen vor.
Mitentwickelt hat es der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Über den Plan, der unter dem Arbeitstitel "Drei-Säulen-Modell für die Gesetzliche Krankenversicherung" firmiert, ist SPD-Chef Matthias Platzeck ebenso informiert wie Vizekanzler Franz Müntefering. Führende Gesundheitspolitiker von Union und SPD kennen das Konzept, und auch die Spitzen der Gesundheitsbürokratie wurden bereits eingeweiht. In den Chefetagen großer Krankenkassen kursieren seit Wochen detaillierte Analysen, wie sich das Modell auf die Finanz- und Wettbewerbslage ihrer Unternehmen auswirken könnte. Schließlich geht es um nichts weniger als die Ablösung des heutigen Systems der Kassenfinanzen.
Schmidts Plan ist der erste Schritt zum möglicherweise wichtigsten Reformprojekt der Großen Koalition. Noch im Wahlkampf hatten sich Union und SPD einen verbissenen Schlagabtausch über den geplanten Umbau des Sozialstaats geliefert. Die Sozialdemokraten propagierten ihr Konzept einer Bürgerversicherung, die CDU kämpfte für ihr Modell einer pauschalen Gesundheitsprämie. Ein Kompromiss schien ausgeschlossen. Als die Gegner nach der Wahl ihren Koalitionsvertrag aushandelten, wurde das Problem zunächst vertagt.
Nun hat die Ministerin ein Konsensmodell ausarbeiten lassen, das auf denkbar einfachste Weise Elemente aus beiden Konzepten miteinander kombiniert. Mit dem Schmidt-Modell sollen kurzerhand beide Systeme eingeführt werden.
Ein Teil der Gesundheitskosten würde danach künftig über eine pauschale Prämie finanziert, so wie es die CDU bislang forderte. Gleichzeitig müssten die Kunden von AOK und Co. nach dem Prinzip der Bürgerversicherung auch Abgaben auf Zinsen, Mieten oder Kapitalerträge zahlen. Wer privat versichert ist, soll die gesetzlichen Kassen in Zukunft ebenfalls unterstützen.
Die Vorzüge des Konzepts: Die Große Koalition könnte ihr selbst gesetztes Ziel erreichen und die aus dem Ruder laufenden Gesundheitskosten zumindest teilweise vom Faktor Arbeit abkoppeln. Zum anderen bietet das Modell jede Menge Spielraum für die bevorstehenden Reformverhandlungen in der Koalition.
Die Bestandteile des Konzepts können unterschiedlich gewichtet, kombiniert und beinahe beliebig um weitere Punkte aus den Forderungskatalogen beider Parteien erweitert werden. "Das Konzept erlaubt nahezu unendlich viele Variationsmöglichkeiten", sagt Schmidt-Berater Wasem.
Für die Ministerin liegt darin der eigentliche Charme des Modells. Wird es zur Verhandlungsgrundlage der Reformgespräche, würde Ulla Schmidt wohl die Regie der Verhandlungen übernehmen. Fällt ihr Plan in der Koalitionsspitze dagegen durch, wäre ihre politische Karriere schwer beschädigt.
Schmidt weiß, dass ihr Plan nicht ohne Risiko ist, denn er produziert nicht nur Gewinner. Zwar würde ein großer Teil der Beschäftigten entlastet, doch gleichzeitig müssten vermögende Rentner und Privatversicherte erhebliche Einbußen befürchten. Auch Wohnungsvermieter und Börsenspekulanten dürften mehr zahlen als bisher.
Schmidts Mix funktioniert so: Bislang werden die Kassenbeiträge ausschließlich vom Lohn abgezogen, 6,55 Prozent vom Brutto zahlen im Schnitt die Arbeitgeber, die Beschäftigten steuern inklusive Zahnersatz 7,45 Prozent bei. Das gilt als beschäftigungsfeindlich und wenig zukunftsfähig. Die hohen Lohnabzüge machen Arbeitsplätze teuer. Gleichzeitig schmilzt die Finanzbasis der Kassen, weil die Beschäftigtenzahl sinkt.
Diese Entwicklung will Schmidt stoppen. Nach ihrem Plan dürfen die Versicherungen künftig auf deutlich mehr Finanzquellen zugreifen als bisher. Die Arbeitnehmer müssten doppelt zahlen. Auch in Zukunft würden sie einen Sozialbeitrag abführen, der allerdings auch auf Miet- und Zinseinkünfte fällig würde - und ans Finanzamt abzuführen wäre. Im Gegenzug könnten die Beitragssätze auf etwa sechs bis sieben Prozent sinken.
Zusätzlich würden die Versicherten eine Pauschalprämie von etwa 15 Euro im Monat zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag dagegen würde wie bisher erhoben und läge, je nach Ausgestaltung des Modells, zwischen 6 und 6,5 Prozent. Auch das Verfahren, nach dem die Gelder eingesammelt werden, soll geändert werden. Heute überweist der Arbeitgeber sämtliche Beiträge. Künftig würde der Versicherte seine Pauschalprämie selbst an die Kasse zahlen. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen an einen Fonds abgeführt werden, der das Geld nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel an die Kassen weiterleitet.
Es spricht vieles dafür, dass die Grundzüge von Schmidts Drei-Säulen-Konzept in der Koalition mehrheitsfähig sein könnten. Der Teufel steckt im Detail, denn dort liegen die Positionen von Union und SPD weit auseinander.
So sieht Schmidts Modell bislang vor, dass etwa 90 Prozent der Kassengelder wie bisher über Beiträge erhoben werden sollen. Die Prämie würde lediglich zehn Prozent zu den Gesundheitskosten beisteuern. Die Union dagegen will einen weit höheren Anteil durchsetzen.
Ebenso umstritten ist die Entwicklung der Arbeitgeberbeiträge. Während CDU und CSU dafür eintreten, den Abgabensatz auf seinem neuen Niveau einzufrieren, will die SPD am bisherigen Mechanismus festhalten. Steigen die Kosten des Medizinbetriebs, sollen auch die Unternehmen mehr zahlen.
Der größte Konflikt aber droht beim Streitthema Privatversicherung. Schmidt will die Unternehmen und ihre Kunden zugunsten der gesetzlichen Konkurrenz kräftig zur Kasse bitten.
Entweder sollen die Privatversicherungen in ihrer heutigen Form weitgehend abgeschafft und in das neue Finanzierungssystem einbezogen werden - oder die Politik zwingt sie zu Geldspritzen an die AOK und die anderen Kassen.
Geht es nach der Ministerin, könnte die Branche in das interne Ausgleichssystem der gesetzlichen Kassen eingegliedert oder die Schar der Privatversicherten mit einem zusätzlichen Gesundheits-Soli belastet werden. Für die Union ein Gräuel, sie will die Privatversicherungen und ihre Kunden von Sonderlasten weitgehend verschonen.
Zusätzliche Fragen ergeben sich, wenn das Konzept tatsächlich 2007 oder 2008 in Kraft gesetzt werden sollte. Die Krankenkassen, die das Modell zurzeit auf seine Machbarkeit abklopfen, weisen intern schon jetzt auf eine ganze Reihe technischer Umsetzungsprobleme hin:
Ob Schmidts Konzept realisiert werden kann, wird sich indes schon bald erweisen. Unmittelbar nach den bevorstehenden Landtagswahlen will die Ressortchefin ihr Vorhaben der Koalitionsspitze vorstellen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen dann rasch entscheiden, ob auf Basis ihres Plans weiterverhandelt werden soll.Bis dahin will die Ressortchefin schweigen. Auch ihre Beamten haben striktes Redeverbot. Es droht die Höchststrafe: Wer etwas durchsickern lasse, so kündigen Schmidts Vertraute an, werde "einen Kopf kürzer gemacht".
Quelle: carenoble
Zu den jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzergebnissen der Gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 2005 erklärt die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Die gesetzliche Krankenversicherung hat einen Überschuss von rund 1,78 Mrd. Euro erzielt. Das sind rund 800 Mio. Euro mehr als nach voreiligen Spekulationen in der vergangenen Woche vermutet wurde. Damit konnte die Nettoverschuldung des Gesamtsystems der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende 2005 vollständig abgebaut werden. Wären die Arzneimittelausgaben nur in dem Umfang gestiegen, wie für das Jahr 2005 von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverbänden vertraglich vereinbart, hätte die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr sogar einen ähnlich hohen Überschuss wie 2004 erzielen können, als das positive Finanzergebnis bei rund 4 Mrd. Euro lag."
Der Überschuss betrug in den alten Bundesländern 1.086 Mio. Euro und in den neuen Ländern rund 690 Mio. Euro. Ende 2003 hatte die Nettoverschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt noch bei 6 Mrd. Euro gelegen, bereits zu Ende 2004 konnte sie auf 1,8 Mrd. Euro reduziert werden. Ende 2005 ist die Nettoverschuldung vollständig abgebaut, zwei Jahre früher, als mit der Gesundheitsreform vorgesehen. Bei den einzelnen Krankenkassen finden sich selbstverständlich weiterhin unterschiedliche Finanzsituationen - Kassen mit Vermögensbeständen stehen solchen mit Schulden gegenüber; letztere sind weiterhin zum schrittweisen Schuldenabbau verpflichtet. Die Finanzentwicklung des Jahres 2005 wurde negativ geprägt von der Ausgabenexpansion für Arzneimittel, bei denen eine Zuwachsrate von rund 17% zu Mehraufwendungen von fast 3½ Mrd. Euro bei den Krankenkassen führte.
Ulla Schmidt: "Die gesetzlich vorgegebenen Einsparungen durch die Gesundheitsreform wurden erreicht, auch wenn diese durch die Ausgabenexpansion im Arzneimittelbereich teilweise konterkariert wurden. Nach wie vor sind die Selbstverwaltungspartner gefordert, die strukturellen Maßnahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes konsequent für weitere Einsparungen zu nutzen. Hausarztmodelle, medizinische Versorgungszentren, integrierte Versorgung und strukturierte Behandlungsprogramme sollen Schnittstellenprobleme und Mehrfachuntersuchungen vermeiden. Mit den Bonusprogrammen für die Versicherten kann gesundheitsbewusstes Verhalten gezielt gefördert, mit der verstärkten Nutzung von Internet-Apotheken können Wirtschaftlichkeitspotenziale beim Arzneimittelvertrieb erschlossen werden. Bislang werden hier die vorhandenen Möglichkeiten allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Hier besteht Nachholbedarf."
Notwendige Weichenstellungen für 2006 erfolgt
Die Koalition hat die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch in 2006 fortgeführt werden kann. Mit dem vom Deutschen Bundestag im vergangenen Monat in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Arzneimittel-Sparpaket können die Krankenkassen bei konsequenter und zügiger Umsetzung bereits in diesem Jahr bis zu 1 Mrd. Euro einsparen. Außerdem wird der Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen in diesem Jahr nochmals um 1,7 Mrd. Euro von 2,5 auf 4,2 Mrd. Euro angehoben. Auch wenn sich bei schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Jahr erneut keine größeren Zuwächse bei den Beitragseinnahmen ergeben sollten, kann dadurch auch in 2006 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Defizitentwicklung vermieden werden.
Perspektiven ab 2007
Die kurzfristigen Maßnahmen verschaffen für 2006 die notwendige Atempause, damit in den nächsten Monaten die Reform der Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung auf den Weg gebracht werden kann. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gemeinsam darauf verpflichtet, "das Beitragssatzniveau in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst senken". Trotz Beitragssatzanpassungen bei einzelnen Krankenkassen zum Jahreswechsel 2005/2006 wurde dieses Ziel bislang erreicht. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz liegt weiterhin bei knapp 13,3%. Im Unterschied dazu hat es im Bereich der privaten Krankenversicherung zum Jahreswechsel 2005/2006 erneut deutliche Prämienanhebungen gegeben.
Ulla Schmidt: "Das ist eine gute Grundlage für die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, für die ich Ende März/Anfang April den Spitzen der Koalition einen Lösungsvorschlag vorlegen werde, damit anschließend die konkreten Beratungen erfolgen können. Die Zeit drängt: Zur finanziellen Konsolidierung des Bundeshaushalts soll der Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in 2007 von 4,2 wieder auf 1,5 Mrd. Euro und ab 2008 auf Null zurückgeführt werden. Die Anhebung der Mehrwertsteuer führt auch bei den Krankenkassen ab 2007 zu Mehrausgaben von rund 800 Mio. Euro. Diese Belastungen müssen ab dem nächsten Jahr kompensiert werden, um die finanzielle Konsolidierung der Krankenversicherung und die Beitragssatzstabilität abzusichern."
Ergebnisse des Jahres 2005 im Einzelnen
Im Jahr 2005 stiegen die Leistungsausgaben der Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum je Mitglied um 3,3% an; bei den beitragspflichtigen Einnahmen gab es einen Anstieg von 0,9%. Der Anstieg bei den beitragspflichtigen Einnahmen ist weitgehend durch die steigenden Einnahmen für frühere Bezieher von Arbeitslosenhilfe begründet, für die jetzt als Bezieher von Arbeitslosengeld II höhere Beiträge entrichtet werden. Auf der anderen Seite entstehen den Krankenkassen durch ehemals erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger höhere Leistungsausgaben. Auch dies ist eine Erklärung für den aktuellen Ausgabenzuwachs. Da es durch die Neuregelungen von Hartz IV in 2005 häufig auch zu einer Umwandlung von bisherigen Mitgliedschaften in die Familienmitversicherung kommt, fallen die Veränderungsraten je Versicherten deshalb sowohl bei den Leistungsausgaben (2,5%) als auch bei den beitragspflichtigen Einnahmen (0,2%) entsprechend geringer aus.
Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen
Die Ausgabenentwicklung im Jahr 2005 ist neben den überproportionalen Ausgabenzuwächsen von fast 17 v.H. bei Arzneimitteln vor allem durch hohe Ausgabenrückgänge beim Zahnersatz geprägt. Der Koalitionsvertrag sieht vor diesem Hintergrund vor, dass die Wirkungen der Anfang 2005 eingeführten befundbezogenen Festzuschüsse beim Zahnersatz überprüft werden müssen. Hier ist es vor allem die Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses zu prüfen, ob bzw. inwieweit ein Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung der entsprechenden Richtlinien besteht.
Weiterhin deutliche Rückgänge von -7,4 v.H. gab es bei den Krankengeldausgaben der Kassen. Sie sind wie die Aufwendungen der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bereits seit einigen Jahren rückläufig und gehen in 2005 mit dem niedrigsten Krankenstand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970 einher.
Die Krankenhausausgaben (einschließlich stationärer Entbindungen), die in den letzten Jahren sehr moderat verliefen, sind je Mitglied um 3,3 v.H. (2,5 v.H. je Versicherten) angestiegen. In diesem Leistungsbereich, der rd. ein Drittel der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, hat sich die Ausgabenentwicklung im vierten Quartal möglicherweise aufgrund spät erfolgter Budgetabschlüsse etwas beschleunigt. Ein Teil des Zuwachses im Krankenhausbereich kann aber auch auf die zeitliche Rechnungsabgrenzung für Zahlung von Fallpauschalen zurückgeführt werden. Die Fallpauschalen finden mittlerweile fast flächendeckend Anwendung. Während im früheren Abrechnungssystem der tagesgleichen Pflegesätze bei Patientinnen und Patienten, die über den Jahreswechsel im Krankenhaus lagen, die Kosten den jeweiligen Jahren zugeordnet werden konnten, können die Fallpauschalen in aller Regel nur dem Entlassungsjahr bzw. dem Entlassungsquartal zugeordnet werden. Die aktuell höheren Zuwachsraten ändern allerdings nichts daran, dass sich die Wirtschaftlichkeit im Bereich der Krankenhausversorgung durch die Einführung des leistungsorientierten Fallpauschalensystems entscheidend verbessert hat. Die im internationalen Vergleich zu langen Liegezeiten in den deutschen Krankenhäusern sind deutlich zurückgegangen. Darüber hinaus sind in großem Umfang Optimierungen der Leistungsprogramme und der Organisation der Krankenhäuser sowie Kooperationen zwischen Krankenhäusern in Gang gekommen. Dies wird sich auch künftig positiv auswirken.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach Ausgabenrückgängen von 1 v.H. im vergangenen Jahr in 2005 mit einem Zuwachs von 0,8 v.H. erneut moderat verlaufen. Bis auf die Betriebskrankenkassen sind die Verwaltungskosten bei allen übrigen Kassenarten sogar rückläufig. Der überproportionale Anstieg bei den Betriebskrankenkassen ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass eine Reihe dieser Kassen in 2005 noch von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, persönliche Verwaltungskosten, die bislang vom Arbeitgeber übernommen wurden, wie bei den anderen Krankenversicherungsträgern auch auf die Kasse zu übertragen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind gefordert, auf eine strikte Beachtung der Ausgabenbegrenzung bei den einzelnen Krankenkassen zu achten.
Angesichts schrumpfender Honorartöpfe und langer Arbeitszeiten hält die Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland an. Aber auch in Deutschland gibt es Abwanderungstendenzen: viele ostdeutsche Mediziner ziehen lieber in den Westen. Grund dafür ist das Wohlstands- und Einkommensgefälle. Da die Bezahlung in den neuen Bundesländern unter dem westlichen Niveau liegt, bleiben in Krankenhäusern und Arztpraxen immer mehr Stellen unbesetzt.
Das Ärzte-Vakuum in den neuen Bundesländern wird inzwischen durch Mediziner aus anderen Staaten gefüllt, vor allem aus Osteuropa. Im Jahr 2003 ist in den neuen Bundesländern die Zahl der ausländischen Ärzte um 56,7% gestiegen, die Zahl der osteuropäischen Ärzte sogar um 90,6%. Derzeit gibt es in der Deutschland über 17.000 Ärzte mit ausländischem Pass.
Deshalb sind Klagen über Ärztemangel oder drohende Verschlechterung der Krankenversorgung seit neuestem nicht nur in der Deutschland zu hören, sondern beispielsweise auch aus Polen. Allerdings dient auch die Stelle in einer ostdeutschen Klinik oft nur als Sprungbrett in den Westen. In Brandenburg beträgt die Dienstzeit osteuropäischer Ärzte manchmal nur drei Monate.
Derweil suchen westdeutsche Ärzte angesichts schrumpfender Honorartöpfe und langer Arbeitszeiten nach Stellen im europäischen Ausland oder einer anderen beruflichen Alternative. Zwar ist der Arztberuf immer noch eine der angesehensten Tätigkeiten, nur nicht bei den Ärzten. Viele klagen über die Belastung durch Stress und die Vielzahl administrativer Aufgaben. Demgegenüber steht die schlechte Bezahlung - verglichen mit anderen europäischen Staaten.
Und da vor allem Großbritannien und skandinavische Länder um deutsche Mediziner werben, nimmt die Abwanderung der Ärzte zu. Nach Angaben des britischen Gesundheitsministeriums praktizieren 2.600 deutsche Ärzte in den dortigen Kliniken. In Norwegen bilden deutsche Ärzte immerhin 3,7% der Ärzteschaft. Und seit dem EU-Beitritt Schwedens ist die Zahl der deutschen Ärzte auf 706 gestiegen.
Aktuell werben auch arabische Staaten um deutsche Mediziner. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über eine boomende Gesundheitsbranche. Zwar ist durch den Ölreichtum der Wohlstand gestiegen, damit aber auch die Häufigkeit von Zivilisationserkrankungen. Die Staaten arbeiten daher an der Verbesserung ihres Gesundheitssystems und suchen deutsche Mediziner, die als Oberärzte in den Kliniken arbeiten.
Schon jetzt beträgt der Anteil der ausländischen Ärzte mehr als 90%. Geboten werden Gehälter von 8.000 bis 10.000 Dollar, dazu Vergünstigungen wie eine freie Wohnung. Besorgnisse wegen der Sicherheitslage seien unbegründet.
Quelle: Carenoble
Fachpolitiker der großen Koalition haben sich auf ein Arzneimittel-Sparpaket verständigt. Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung zur Arzneimittelversorgung hätten die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen den Weg für ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung freigemacht, teilten die Fraktionsvizechefs von Union und SPD, Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD), am Freitag in Berlin mit. Medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen sollen damit vermieden werden, hieß es.
Das Gesetz sieht unter anderem für Ärzte eine Bonus-Malus-Regelung vor, wonach Bonuszahlungen fällig werden, wenn die Zielgröße der Arzneimittelausgaben unterschritten wird. Finanzielle Abschläge sollen Ärzte in Kauf nehmen müssen, wenn die Ausgaben die Zielgrößen um mehr als zehn Prozent überschreiten. Darüber hinaus sollen die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, Patienten von Zuzahlungen zu befreien, wenn sie beim Arzt «auf die Verordnung eines besonders preiswerten Präparats drängen».
Als preiswert definieren die Gesundheitspolitiker der Koalition dabei Präparate, deren Apothekenabgabepreis 30 Prozent unter dem Festbetrag liegt. Neuregelungen der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung waren nötig geworden, da die Ausgaben im vergangenen Jahr um rund 16 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro gestiegen waren. Dieser Kostenanstieg war doppelt so stark, wie von der Selbstverwaltung vereinbart.
Quelle: ddp
Verantwortlich für die Inhalte und Daten dieses Weblogs ist der Autor.
Datenschutzerklärung / Dein kostenloses Weblog bei 20six.de / myblog.de!